A. Allgemeiner Teil
§ 1 Geltungsbereich und Rechtswahl
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Dienstleistungen von wechselbuddy. Sie umfassen sowohl einen allgemeinen Teil als auch spezifische Regelungen für einzelne Dienstleistungen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ergänzen die Bestimmungen des allgemeinen Teils die Erbringung einzelner Dienstleistungen.
1.2 Die AGB kommen zwischen dem Benutzer der Webseite „www.wechselbuddy.de“ (Benutzer) und wechselbuddy, vertreten durch Onur Sehirli, Ringstraße 7a, 32584 Löhne, zustande. Diese AGB können auf Wunsch per E-Mail oder schriftlich angefordert werden.
1.3 Die aktuelle Fassung der AGB gilt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Vertrag kommt durch die Nutzung der Dienste von wechselbuddy zustande, einschließlich der Angebote auf der Webseite www.wechselbuddy.de.
1.4 Mit jeder Nutzung unserer Dienstleistungen erkennt der Benutzer die jeweils aktuelle Version dieser AGB als verbindlich an.
1.5 Die Nutzung bestimmter Vergleichsrechner auf der Webseite kann zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen.
1.6 Unsere Dienstleistungen richten sich an Benutzer auf dem deutschen Markt mit Wohnsitz in Deutschland.
1.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG vom 11.04.1980) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
1.8 Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert und sind auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wechselbuddy ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Gerichtsstand
Sofern der Benutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand Löhne. Wechselbuddy ist jedoch berechtigt, den Benutzer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher ist Gerichtsstand Löhne, wenn der Benutzer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb Deutschlands verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Benutzers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 3 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte, Zugriff auf das Angebot, Verbot kommerzieller Nutzung
3.1 Unsere Webseite sowie die zugrunde liegende Software und Datenbank sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung gemäß dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
3.2 Alle Rechte an veröffentlichten Texten, dem Design der Seite und dem verwendeten Logo liegen bei wechselbuddy.
3.3 Unsere Dienste dürfen nur gemäß den von wechselbuddy festgelegten Bedingungen genutzt werden. Ein Zugriff auf unsere Datenbank ist ausschließlich über die von uns bereitgestellte Retrievalsoftware gestattet. Jegliche automatisierte Nutzung unserer Dienste ist untersagt.
3.4 Die kommerzielle Nutzung unserer Daten im Handel mit Dritten ist untersagt. Dies schließt die Verwendung für Vermittlungs-, Makler-, Handels- oder Informationsdienstleistungen aus.
3.5 Bei Verstoß gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung wird eine Vertragsstrafe von 5.000 Euro vereinbart. Weitere Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
3.6 Das Anfertigen von Ausdrucken oder Kopien unserer Webseite ist nur für den persönlichen Gebrauch gestattet. Jegliche andere Vervielfältigung oder Verwertung bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
3.7 Jegliche Nutzung, die nicht ausdrücklich in diesen AGB zugelassen ist, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns das Recht vor, die Nutzung bei Missbrauch sofort zu untersagen.
§ 4 Datenschutz
4.1 Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für wechselbuddy von höchster Bedeutung. Unsere Datenschutzerklärung informiert Sie darüber, wie wir Ihre Daten erheben und verwenden.
4.2 Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.
§ 5 Verantwortlichkeit, Haftungsbeschränkung
5.1 Wir bemühen uns, alle Informationen auf unserer Webseite aktuell und fehlerfrei bereitzustellen. Dennoch übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen.
5.2 Wir haften nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Daten oder die Nutzung unserer Dienste entstehen, es sei denn, diese wurden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht.
5.3 Unsere Haftung ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen beschränkt. Insbesondere haften wir nicht für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden.
5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.